Lärm- oder Immissionsschutzbeschwerde
Wer durch Lärm, Gerüche oder andere Emissionen einer gewerblichen Anlage beeinträchtigt ist, kann sich bei der zuständigen Immissionsschutzbehörde beschweren.
Zuständigkeit kann abweichen
Die örtliche Zuständigkeit für dieses Thema ist nicht bundesweit einheitlich, sondern hängt von der jeweiligen Kommune ab.
| Rechtsgrundlage | Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) |
|---|---|
| Übliche Frist | Keine gesetzliche Frist für die Beschwerde selbst |
| Kostenspanne | Für die Beschwerde in der Regel kostenlos |
Unterlagen
- Möglichst genaue Beschreibung der Beeinträchtigung (Art, Häufigkeit, Uhrzeit)
- Adresse der vermuteten Emissionsquelle, sofern bekannt
Ablauf
- Beeinträchtigung möglichst genau dokumentieren, z. B. mit einem Lärmprotokoll
- Beschwerde bei der unteren Immissionsschutzbehörde einreichen
- Auf mögliche Vor-Ort-Prüfung oder Messung reagieren
Häufige Fragen
Wer prüft die Beschwerde?
Die untere Immissionsschutzbehörde, die in den meisten Kommunen im Umweltamt angesiedelt ist, in NRW nach der ZustVU NRW geregelt.
Betrifft das auch Nachbarschaftslärm zwischen Privatpersonen?
Nein, für rein privaten Nachbarschaftslärm ohne gewerblichen Bezug ist meist das Ordnungsamt zuständig, nicht der anlagenbezogene Immissionsschutz.
Kann ich anonym eine Beschwerde einreichen?
Das handhaben Kommunen unterschiedlich, für eine Rückmeldung zum Ergebnis ist meist eine Kontaktmöglichkeit hilfreich.